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Gedenkstele an die zehn Opfer der NSU-Morde an der Straße der Menschenrechte
 

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VAG – Tarifreform und trotzdem unbezahlbar!?

Die StadträtInnen der LINKEN LISTE, Titus Schüller, Marion Padua und Özlem Bahadir v.l.n.r., engagieren sich seit Jahren, nicht nur an Weihnachten, für das Wiener Modell in Nürnberg

Nun ist die Tarifreform fast ein halbes Jahr in Kraft. Viele Monate wurde mit Hilfe einer Beratungsfirma über neue Tarife im Stadtrat diskutiert und gestritten. Die Fahrgäste hat man leider nicht gefragt, aber über 10.000 Menschen unterstützen die Forderung der LINKEN LISTE nach dem Wiener-Modell.


In Wien beträgt das Jahresabo umgerechnet 1 Euro am Tag. Die Stadt wurde von den schädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs entlastet und die Lebensqualität hat sich nachweislich verbessert. Dieses Modell halten wir auch für Nürnberg machbar und haben viele Vorschläge zur Umsetzung gemacht.


Ohne die LINKE LISTE wäre es noch teurer!


Nach den Plänen von SPD und CSU wären alle Tickets deutlich teurer geworden. Wir konnten durchsetzen, dass es ein günstigeres Jahresticket gibt zu umgerechnet 35 Euro im Monat. Jedoch gilt es erst ab 9 Uhr. Diese Ausschlusszeit muss weg, damit alle was davon haben.


Desweiteren wurde der Preis für ein Schülerticket auf 25 Euro (bis zur 10. Klasse) und auf 35 Euro (ab der 11. Klasse) gesenkt. Dafür hatten sich viele SchülerInnen engagiert. Andere Fahrkarten wurden zum Ausgleich dafür erheblich verteuert. So kostet der Einzelfahrschein 3 Euro und das Tagesticket 7,50 Euro.


Wir meinen:
Mobilität ist ein Grundrecht und die Stadt hat dafür zu sorgen, dass es bezahlbar ist. Bei einem Jahresticket wie in Wien würden viel mehr Menschen die VAG nutzen. Und es ist finanzierbar: Mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen, weniger Ausgaben für Straßensanierung und Parkplätze.

Ungeklärte Fragen – Die LINKE LISTE bleibt dran:

• Das SchülerInnenticket soll auch für Auszubildende und Schüler freier Schulen gelten.

• Ein Umsteigen innerhalb des Kurzstreckentarifes muss wieder möglich sein. Dazu hat die LINKE LISTE bereits einen Antrag gestellt.

• Im Juli soll im Stadtrat die nächste Erhöhung von 2,62 Prozent beschlossen werden. Wir werden dies ablehnen!

• Die Kommune braucht Planungssicherheit: Die Förderung des Bundes für den Nahverkehr läuft 2019 aus. Die Bundesregierung muss endlich eine Folgefinanzierung beschließen.

• 30.000 Fahrgäste werden jährlich ohne Fahrkarte erfasst, weil sie sich diese nicht leisten können. Einige davon gehen deshalb sogar ins Gefängnis. Diese Zahl kann nur mit bezahlbaren Tickets gesenkt werden.

Soll Nürnberg Kulturhauptstadt werden?

Der Stadtrat hat im Mai entschieden, dass man die Bewerbung weiter voranbringen will. Endgültig will die Stadt im Herbst über die Bewerbung abstimmen.

Die Kosten alleine für die Bewerbung belaufen sich auf 5 Mio. Euro. Viel Geld, welches man auch direkt dem kulturellen Leben in Nürnberg zugutekommen lassen könnte. So gibt es derzeit die Überlegung bei der Stadtbibliothek die Verleihgebühren wieder einzuführen, da angeblich zu wenig Geld da sei.

Soll Nürnberg Kulturhauptstadt werden, wenn nicht mal der gebührenfreie Verleih an der Stadtbibliothek gewährleistet ist? Viele Kulturschaffende stehen vor existenziellen Problemen, wie zum Beispiel jene, die auf dem Quelleareal tätig waren und nun nach einer geeigneten dauerhaften Bleibe suchen. Müssen wir nicht zuerst jenen helfen? Die LINKE LISTE forderte im Stadtrat, dass die BürgerInnen über die  Bewerbung entscheiden sollen.

Wir meinen: Nürnberg braucht ein buntes kulturelles Leben statt teure Titel.

Neue Schulen werden von Privaten „gemanagt“

Weitgehend unbekannt ist die Tatsache, dass die Stadt seit einigen Jahren die Schulneubauten als sogenannte ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) erstellen lässt.

In der Praxis schaut das so aus: Eine Beratungsfirma setzt den Vertrag auf und empfiehlt eine private Baufirma. Der Vertrag wird im wesentlichem als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis behandelt und den Stadträten nicht vorgelegt. Die Schule wird von dieser Firma auf städtischen Boden gebaut und übernimmt das Gebäudemanagement. Die Schuldentilgung und Bindung an diese Firma beträgt in der Regel 25 Jahre. Für 2016 z.B. sind in der Bilanz der Stadt Nürnberg dafür 58 Mio. Euro eingebucht.

Diese Praxis belastet die Kommune über viele Generationen hinweg, Folgekosten sind nicht absehbar. Gewinner sind vor allem Großkonzerne und Beratungsfirmen. Die kommunale Selbstverwaltung und die Transparenz über die Verträge sind eingeschränkt.

Wir meinen:
Vor allem Schulen müssen komplett in öffentlicher Hand bleiben. Schließlich sind dies die Bildungs- und Begegnungsstätten der Kinder und Jugendlichen. Die LINKE LISTE lehnte dies seit Beginn ab und hat dies auch in ihrem Programm verankert.

OB Maly lenkt endlich ein: TTIP-Verhandlungen gehören gestoppt

Der Druck auf die SPD und auch auf OB Maly ist groß. Viele Tausende NürnbergerInnen protestierten die vergangenen zwei Jahre gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Nun musste Maly dem Druck nachgeben und endlich klare Position beziehen. Er fordert nun ein Stopp der Verhandlungen. Zu recht. Bereits 2014 hatte die LINKE LISTE ein Ende der Verhandlungen gefordert. Kommunale Unternehmen warnen schon lange vor den möglichen Folgen dieser Handelsverträge. Es besteht die große Gefahr, dass die Kommunen gezwungen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge für private Anbieter zu öffnen. Darunter könne zum Beispiel die Qualität des Trinkwassers leiden.
Am 16. Juli startet eine bayernweites Volksbegehren gegen CETA. Alle BürgerInnen können dies mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Landesregierung soll so zu einem Nein bei der Abstimmung über das unsoziale Freihandelsabkommen gezwungen werden.

Informationen finden sich unter: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Antrag für neuen Fahrradweg zugestimmt!

Bereits 2014 hatte die LINKE LISTE beantragt, dass vom Äußeren Laufer Platz zum Rathenauplatz ein Fahrradweg geschaffen werden muss.


Durch den massiven Autoverkehr in dieser Einbahnstraße sind die täglich 580 Radfahrer gezwungen, die Parallelstraße zu benutzen oder eben den Gehsteig. Nun wurde im Verkehrsausschuss eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, wie das Verkehrssystem in diesem Gebiet verändert werden soll. Dabei wurde unser Antrag berücksichtigt.


Zukünftig wird der Radverkehr auf beiden Straßen, die zum Rathenauplatz führen, möglich. Wir freuen uns über diesen Erfolg!

Bielingplatz wird grüner

Auf dem Bielingplatz findet regelmäßig ein Stadtteilfest statt. Künftig mit mehr Bäumen.

Seit fünf Jahren wird am Bielingplatz in St. Johannis wegen der Erweiterung der U-Bahn U3 gebaut. Nach den Plänen der Verwaltung sollte der Platz anschließend in seiner alten Form als Parkplatz hergestellt werden. Dagegen protestierten die Anwohner.

Immerhin wird die U-Bahn gebaut, damit der Stadtteil von Autos entlastet wird.

Der Protest hatte sich gelohnt: Nun werden 14 neue Bäume gepflanzt, ein kleiner Spielplatz mit Boule-Bahn wird angelegt, mehrere Bänke und ein Schachtisch werden aufgestellt.
Im Innenbereich des Platzes gibt es dadurch zukünftig 22 Parkplätze statt ursprünglich 40.

Die LINKE LISTE hatten das Anliegen der Bürger mit einem Antrag unterstützt.

Herbert Stiefvater verstorben

Wir trauern. Der ehemalige ​DKP-Stadtrat Herbert Stiefvater ist verstorben. Er wurde bei den Nürnberger Kommunalwahlen 1972 erstmals in den Stadtrat gewählt und gehörte diesem drei Wahlperioden bis 1990 an.

Er setzte sich nachhaltig für die sozialen Belange der „kleinen Leute“ in Nürnberg ein: z.B. mit Anträgen für eine sozialen Wohnungspolitik, für bezahlbare VAG- und Energie-Gebühren und für Jugendzentren. Die Zusammenarbeit mit politischen Bewegungen und Initiativen war ihm sehr wichtig: Mieterinitiativen, Elternbeiräte, die Friedensbewegung und von Berufsverboten Betroffene, aber auch Sportvereine konnten auf Ihn zählen.

Wir ehren ihn dadurch, dass auch wir unsere Kommunalpolitik an seinen sozialen Prinzipien orientieren.

Kein städtischer Boden für Investoren

Der neue Mietenspiegel zeigt: Die Mieten steigen erneut um knapp sieben Prozent. Wohnen wird so für viele Menschen immer mehr zum Luxus.

Seit Jahren kritisiert die LINKE LISTE die Privatisierung von öffentlichem Grund. Wir schlagen stattdessen vor, dass städtische Flächen der wbg in Form einer Sacheinlage für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Nun ist der Stadtplanungsausschuss erstmals dieser Idee gefolgt. Auf sechs Grundstücken sollen insgesamt 570 überwiegend geförderte Wohnungen errichtet werden.

Endlich wird dieser notwendige Schritt gemacht und so kommunaler Wohnraum für die Zukunft geschaffen. Die Privatisierung von öffentlichem Grund muss ein Ende haben.

Manager-Gehälter bei der Stadt Nürnberg steigen weiter

Der Chef der Stadtwerke nimmt wieder einen kräftigen Schluck aus der Gehaltspulle. Das Gehalt von Josef Hasler stieg von 2012 bis 2014 um 26 Prozent auf 544.300 Euro. Die aktuellen Zahlen werden noch verheimlicht. Damit verdient Hasler nicht nur deutlich mehr als die Chefs der Stadtwerke in anderen bayrischen Städten, sondern ungefähr dreimal so viel wie der Nürnberger Oberbürgermeister. Dies ist maßlos und den BürgerInnen nicht mehr zu vermitteln. Eine Erzieherin verdient in ihrem ganzen Leben gerade so viel wie Manager Hasler in drei Jahren. Doch auch die anderen Manager lassen es sich finanziell gut gehen: Haslers Stellvertreter erhält 430.200 Euro. Der Vorstand der N-Ergie bekommt 436.300 Euro. Die beiden Manager der VAG erhalten jeweils 245.100 bzw. 259.200 Euro. Die zwei Vorstände der Messe Nürnberg erhalten jeweils 245.000 Euro. Die beiden Geschäftsführer der wbg bekommen je185.000 Euro. Der Geschäftsführer des Flughafens bezieht 183.800 Euro und der Leiter des Klinikum Nürnberg bekommt 270.000 Euro.


Wir meinen: Bei der Stadt Nürnberg und ihren Töchtern darf niemand mehr verdienen als der demokratisch gewählte Oberbürgermeister.

Keine Bedienung für Rassisten

Mit Veranstaltungen, Konzerten und Stammtischen versucht die rechte Szene ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Im März demonstrierte die sogenannte AfD zusammen mit den Neonazipartei „Die Rechte“ und vorbestraften Holocaustleugnern. Anschließend feierten sie sich in der Gaststätte „Lederer“. Die Gaststätte wurde weiträumig abgesperrt.

Wir als LINKE LISTE sehen eine große Verantwortung bei den Gastronomen. Sie tragen die Verantwortung, wenn faschistische Organisationen sich in ihren Räumlichkeiten versammeln. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Allianz gegen Rechtsextremismus. Unter dem Motto „Keine Bedienung für Rassisten“ rufen sie zusammen mit engagierten Gastronomen die Lokale auf, ihre Räumlichkeiten keinen rechtsradikalen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Aber auch die Stadt Nürnberg steht in der Verantwortung. Grundsätzlich stehen öffentliche Räumlichkeiten natürlich allen Gruppierungen offen. Doch muss die Stadt die Meistersingerhalle tatsächlich an rechtsradikale Organisationen vermieten? Wir meinen Nein. Die LINKE LISTE fordert, dass künftig keine städtischen Räumlichkeiten mehr für rassistische Veranstaltungen vermietet werden.


Informationen zur Gastro-Initiative unter: www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de

„Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

Das ​von der Landesregierung vorgelegte „Integrationsgesetz“ ​ist in Kern ein Ausgrenzunggsesetz. ​Statt das bei der Integration geholfen wird, werden zugewanderte Menschen mit Sanktionen von bis zu 50.000 Euro gedroht. Es zeigt, dass den Integrations-Unwillen CSU-Landesregierung. Fakt ist nämlich:

​Es ​gibt nur für vier Nationalitäten zertifizierte Sprachkurse. ​Die LINKE LISTE fordert, dass allen Geflüchteten, die es wollen, Sprachkurse in ihrer Landessprache angeboten werden. Alles andere ist Integrationsverweigerung von oben.

Die ​U​nterstellung, es fehle den Geflüchteten am ernsthaften Willen zur Integration, tragen zu einem Klima bei, das Flüchtlinge als diffuse Bedrohung erscheinen lässt. Damit spielt die Regierung denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften. ​

Wer Integration ernstlich will, muss dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gibt, dies auch zu leisten.

Immer weniger Sozialwohnungen in Nürnberg!

In Nürnberg sind Menschen mit mittleren und geringem Einkommen auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Doch die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Waren es 1980 noch über 65.000 so sind es heute nur noch gut 18.000. Im vergangenen Jahr wurden gerade mal 68 neue belegungsgebundene Wohnungen gefördert und gebaut.

Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland ist nicht nachhaltig. Wenn ein Investor Sozialwohnungen baut bekommt er dafür eine Förderung aus Steuergeldern und verpflichtet sich im Gegenzug für 25 Jahre die Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. Nach dieser Zeit gehen die Wohnungen in den normalen Wohnungsmarkt über und werden entsprechend teuer. So kommt es, dass die Zahl der Sozialwohnungen sinkt und die Mieten für die Betroffenen immer weiter steigen.

Doch obwohl 14.500 bedürftigen Haushalte dringend eine neue Wohnung benötigen, werden weitere städtische Flächen privatisiert. Wenn es jetzt keinen Kurswechsel gibt, wird die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 auf ca. 14.700 weiter sinken. Es würde aber auch anderes gehen: Die LINKE LISTE schlägt vor, dass die Stadt Nürnberg keinen öffentlichen Grund und Boden mehr an private Investoren verkauft, sondern selbst die Fläche für einen sozialen Wohnungsbau nutzt.

Beschäftigte wehren sich!

SIEMENS droht mit Stellenabbau

Pünktlich zum Auftakt der Tarifverhandlungen in der bayrischen Metall- und Elektroindustrie droht Siemens mit massivem Stellenabbau! Scheibchenweise gelangen nahezu täglich neue Details zu den Plänen an die Öffentlichkeit. Alleine in Nürnberg sollen 750 Arbeitsplätze vernichtet werden! Weiter sind auch die Standorte in Erlangen, Forchheim und dem niederbayerischen Ruhstorf von dem Plänen des Managements betroffen. Im vergangenen Jahr machte der Konzern ein Milliardenplus. Doch 16 Prozent Umsatzrendite sind den Aktionären nicht genug. Die LINKE LISTE meint: Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als tausend Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren damit die Konzernleitung eine noch höhere Kapitalrendite erzielen kann. Deshalb haben die Siemens-Beschäftigten die volle Solidarität der LINKEN LISTE.


Für die über 800.000 bayrischen Beschäftigten der bayrischen Metall- und Elektroindustrie geht es um viel. Sie fordern 5 Prozent Gehalt - diese Forderung ist mehr als berechtigt. Bereits bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen der IG Metall und dem Unternehmerverband vbm in Nürnberg kam es zu einer beeindruckenden Demonstration der Beschäftigten. Mehrere Tausend demonstrierten vom
Nürnberger Gewerkschaftshaus zum Verhandlungshotel und machten lautstark Druck für ihre Interessen.

Umverteilung von unten nach oben stoppen!

In den letzten 15 Jahren sank die Lohnquote - also der Anteil der Beschäftigen am Volkseinkommen - von 72 Prozent auf 68 Prozent. Dahinter steht eine gigantische Umverteilung: Über 100 Milliarden Euro müssten die Beschäftigten im Jahr 2016 mehr bekommen um die Benachteiligungen der letzten 15 Jahre auszugleichen. Das ist auf den ersten Blick überraschend, da die Tarifabschlüsse der IG Metall in dem Zeitraum nicht schlecht waren. Doch die Unternehmen haben zusammen mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass immer weniger KollegInnen in den Genuss einer Bezahlung nach Tarif kommen. Tarifflucht, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen haben einen ständig wachsenden Niedriglohnbereich erzeugt.

Nürnberg ist eine der Hochburgen der Leiharbeit und hat gleichzeitig mit wachsender Armut zu kämpfen. Jeder fünfte Haushalt in Nürnberg ist von Armut betroffen. Deshalb fordern wir ein Ende der Leiharbeit. Werkverträge dürfen nicht mehr zum Lohndumping eingesetzt werden!

Menschen mit mittleren und geringen Einkommen haben mit real sinkenden Einkommen und immer höheren Gebühren für Kitas oder die VAG zu kämpfen. Superreiche werden dagegen von der Regierung bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer entlastet. Durch die Panama-Papers wurde nun nochmal offensichtlich, wie sich kriminelle Vermögende mittels Briefkastenfirmen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können.

Reichtum umfairteilen - Öffentlichen Dienst stärken!

Der Öffentliche Dienst (ÖD) ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Einen armen Staat, können sich nur die Reichen leisten! Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlings
frage. Die Beschäftigten im ÖD verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Die LINKE LISTE stellt sich deswegen hinter die Forderungen von ver.di und der GEW für die Beschäftigen im ÖD. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger sind auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen: Von einer guten Kita, über funktionierende Krankenhäuser bis hin zu bezahlbaren Bussen und Bahnen. Dazu braucht es engagierte Beschäftigte, die für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit auch entsprechend gut bezahlt werden.

Die LINKE LISTE will eine soziale Stadt. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Beschäftigten bei Siemens, in der Metall- und Elektro-Industrie und im öffentlichen Dienst ihre Forderungen lautstark vertreten und durchsetzen!

Soziale Missstände und herrschende Politik stärken AfD

In den vergangenen Jahren wurden in mehreren Europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien immer stärker. Die Landtagswahlen in Baden-Württenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist. Das gute Abschneiden der sogenannten Alternative für Deutschland muss zum Nachdenken führen.

Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern offen rassistisch und integriert einen stärker werdenden faschistischen Flügel in ihren Reihen. Auch wenn sie sich selber als bürgerlich-konservative Partei bezeichnet, schürt sie vorhandene Ängste und Vorurteile und kanalisiert den Unmut über die herrschende Politik in die falsche Richtung. Die AfD hetzt gegen die Schwächsten der Gesellschaft und hält die Geflüchteten für die sozialen Schieflagen im Land verantwortlich.

Seit Jahren sinken in Deutschland die Löhne und Renten, soziale Leistungen werden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst. Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Diese Probleme gab es bereits vor der Ankunft der Flüchtlinge. Die Geflüchteten haben die sozialen Krisen und Missstände nicht verursacht, sondern deutlich gemacht. Durch die AfD wird diese Situation sicherlich nicht aufgehoben werden. Im Gegenteil steht diese Partei für eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu Gunsten der Reichen und die Erleichterung von Steuerflucht ins Ausland. Die Gewerbesteuer, wichtigste Finanzquelle der Städte, soll entfallen. Sie ist gegen beitragsfreie Kitas und will den Hartz-IV-Regelsatz kürzen. Sozialleistungen für Alleinerziehende sollen gestrichen, das Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden. Doch zum Glück ist der Großteil der Menschen in Deutschland solidarisch mit den Geflüchteten und setzt ein Zeichen gegen Ungleichheit der Gesellschaft.

Der Unmut in der Bevölkerung muss zu Protest im eigenen Interesse für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle werden. Dabei gilt die Losung, Solidarität und Völkerfreundschaft als stärkste Waffe im Kampf gegen Fluchtursachen und für soziale Errungenschaften. So können wir es verhindern, dass solche Kräfte, wie die AfD, uns spalten und das Klima vergiften.

Unsere Aufgabe muss sein, gemeinsam überall wo Rechtsextremismus zu Tage tritt ihn entschlossen zu bekämpfen. Wenn versucht wird künstliche Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu zeigen, muss protestiert werden. Überall wo versucht wird soziale und gesellschaftliche Probleme zum Anlass zu nehmen, um Menschen zu Sündenböcken zu machen, müssen wir zur Stelle sein.

Engagement gegen Rassismus geehrt

In Gedenken an die fünf bayerischen Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU verleihen die Stadt Nürnberg und die Landeshauptstadt München zum zweiten Mal den Mosaik Jugendpreis. Geehrt wird unter anderem das Straßenfest „Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Zusammenleben“. Das Straßenfest fand am Todestag des NSU-Opfers Abdurrahim Özudogru am Aufseßplatz statt. Die Organisatoren hatten für das Fest 31 Vereine, Parteien, Institutionen und Organisationen gewinnen können. Das Fest hat der Nürnberger Südstadt sehr gut getan und ein Zeichen für ein gutes Zusammenleben gesetzt. Dieses Jahr findet das Fest am 11. Juni von 14 bis 22 Uhr auf dem Aufseßplatz statt. Die LINKE LISTE ist wieder mit dabei.

Nürnberger Sicherheitsbericht

Der Nürnberger Sicherheitsbericht zeigt: Nürnberg ist insgesamt eine sichere Stadt. Unter den deutschen Großstädten ist Nürnberg auf Platz zwei. Doch es gibt zum Beispiel einen Anstieg im Bereich der sexualisierten Gewalt – insbesondere im häuslichen Bereich. Entgegen der öffentlichen Diskussion zeigt der Bericht sehr klar: Sexualisierte Gewalt ist ein Problem der gesamten Gesellschaft und nicht das einzelner Personengruppen. Völlig fremde Täter sind äußerst selten.

Die Zahl der Fahrraddiebstähle ist insbesondere in der Innenstadt angestiegen. Nach Meinung der LINKEN LISTE sind hier mehr Fahrradparkplätze notwendig.

Auch liegt ein Anstieg der Rauschgiftdelikte vor. Problem ist jedoch, dass weiche Drogen vollkommen unterschiedlich eingestuft werden. Während Alkohol als legale Droge gilt, wird der Besitz von Marihuana verfolgt. Wir meinen, dass es vor allem eine gute Aufklärung über den Konsum von Drogen notwendig ist. Das hilft den Betroffenen am meisten.

Nürnberg wurde im vergangenen Jahr von 24 Nazi-Kundgebungen terrorisiert. Im Sicherheitsbericht wurden lediglich drei genannt. Dabei sind diese rechten Versammlungen eine massive Belästigung der Nürnberger Bevölkerung, da diese Kundgebungen immer großräumig abgeriegelt werden müssen. Wir haben ein großes Herz für unterschiedliche politische Meinungen. Doch auf faschistischen Versammlungen werden keine demokratischen Meinungen vertreten sondern Verbrechen propagiert. Deshalb fordern wir das Verbot aller faschistischen Organisationen!

Keine Verschlechterung bei dem VAG-Kurzstreckentarif!

Stadtrat Antrag März 2016

Die Reduzierung der Haltestellen ist eine versteckte Verteuerung. Was aber noch unverschämter ist und nirgends diskutiert wurde, ist ein Umsteigeverbot innerhalb einer Kurzstrecke.

Viele Fahrgäste berichten uns, dass sie seit Januar deshalb Langstreckentarif lösen müssen. Zum Beispiel die Strecke von der Rothenburger Straße zum Weißen Turm beträgt zwei Haltestationen, jedoch mit Umsteigen am Plärrer. Dies ist jetzt nicht mehr möglich mit Kurzstreckentarif. Deshalb stellte die LINKE LISTE den Antrag diese doppelte Preissteigerung rückgängig zu machen. Den Antrag behandelt der Stadtrat im Juni. Wir werden berichten, wie andere Fraktionen dazu stehen.

Keine städtischen Räume an rassistische Organisationen!

Stadtrat Anfrage März 2016

Am 9. April hatte die Rechtspartei AfD eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle durchgeführt.

Die LINKE LISTE fordert in ihrem Programm, dass an faschistische, rassistische und nationalistische Organisationen keine städtischen Räume vermietet werden. Die LINKE LISTE stellte eine entsprechende Anfrage an den Stadtrat. Die AfD trägt ideologisch dazu bei, dass in Deutschland Asylunterkünfte angezündet werden. Die Auslegung der Versammlungsfreiheit hat da ihre Grenze, wo die Würde und Unversehrtheit von Menschen nicht mehr eingehalten wird.

Drohung geht ins Leere

Bereits im November hatten Nazis an fünf aktive Demokraten Morddrohungen über das Internet verschickt. Betroffen war auch der Stadtrat der LINKEN LISTE Titus Schüller. Die Polizei ermittelte - ohne Ergebnis. Anlässlich Hitlers Geburtstag verschickten Neonazis an mehrere Dutzend Menschen in der ganz Nordbayern Postkarten mit der Aufforderung zur Ausreise. Betroffen waren unter anderem Journalisten, AktivistInnen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, GewerkschafterInnen, mehrere linke PolitikerInnen, ein Hochschulpfarrer sowie eine ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Auf der als »Gutschein« gekennzeichneten Postkarte befindet sich die Aufforderung, anzukreuzen, welches Angebot (Überfahrt mit Boot, Landweg oder fliegen) man zum Verlassen der »ungeliebten Heimat« wählen wolle. Die Betroffenen erklärten einheitlich: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ In Nürnberg leben Menschen aus 154 Nationen. Nürnberg lebte schon immer von Einwanderung und ist mit ihr groß geworden. Wir setzen uns für eine Stadt ein, die Menschen in Not hilft. Das gilt für jene, die hier leben genauso, wie für diejenigen, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen. Wir kämpfen gemeinsam für ein soziale Stadt.

Lokalen Widerstand würdigen

Ein breites Bündnis fordert ein sichtbareres Gedenken an den lokalen antifaschistischen Widerstand in Nürnberg. Dazu sollen Straßen nach folgenden Nürnberger Widerstandskämpfern benannt werden: Kuni Schumann (Vizepräsidenten der Verfassungsgebenden Landesversammlung), Lorenz Hagen (Vorsitzender des DGB in Bayern), Oskar Pflaumer (Arbeiter), Alois Jung (Pfarrer in St. Kunigund) und Ludwig Göhring (Mitglied der kommunistischen Jugend). Die LINKE LISTE unterstützt die Forderung.