25. April 2012
um 19 Uhr
im Nachbarschaftshaus Gostenhof
Aktionsaufruf_gegen_Fahrpreiserhoehung.pdf Beschluss der Vollversammlung 2011 |











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30% Erhöhung der VAG-Fahrpreise für Fahrten in Nürnberg in mehreren Stufen bis Anfang 2015 – das hat der Nürnberger Stadtrat am 8. Juni 2011 (mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern) beschlossen. Teurer werden sollen alle Arten von Tickets – von der Einzelfahrkarte bis zur Mobicard und zum Jahresabo. Schon bei der ersten Stufe der Fahrpreiserhöhung Anfang 2012 soll mit über 14% Aufschlag kräftig zugelangt werden.
Heute | 01.01.2015 | |
|---|---|---|
Einzelfahrkarte | 2,10 € | 2,70 € |
Jahresabo pro Monat | 44,20 € | 57,50 € |
Mobicard 31 | 63,90 € | 82,80 € |
Die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung in Nürnberg sind im letzten Jahrzehnt
gesunken. Immer mehr Nürnberger(innen) sind prekär beschäftigt, müssen von Niedriglöhnen leben oder sind gar Hartz IV-Bezieher(innen) (im Hartz IV-Regelsatz sind für Mobilität 11,49 € im Monat vorgesehen). Mobilität ist ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann. Sie ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch oder ein bezahlbares Gesundheitssystem. Statt endlich, wie von einem breiten Bündnis gefordert, ein Sozialticket einzuführen, sollen nun mit einer drastischen Fahrpreiserhöhung Familien finanziell belastet bzw. von der Teilhabe an Mobilität ausgegrenzt werden.
Ein großer Teil der Schadstoff- und CO2-Emissionen wird durch den übermäßigen Autoverkehr verursacht. Im Interesse der Umwelt- und Lebensqualität muss der Anteil der umweltfreundlichen Fortbewegungsarten (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, mit Bussen und Bahnen fahren) stark wachsen. Eine drastische Preiserhöhung macht den öffentlichen Nahverkehr unattraktiv und für viele unbezahlbar und bewirkt so genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre.
Einen öffentlichen Nahverkehr, der komplett kostendeckend arbeitet, gibt es nirgendwo auf der Welt. Aber positive Beispiele zeigen: steigende Fahrgastzahlen durch vernünftige Preise (Einzelfahrkarte in Paris: 1,70 €) und ein attraktives Verkehrsangebot sind der richtige Weg, um mehr Fahrpreiseinnahmen zu erzielen. So könnten auch die städtischen Zuschüsse an die VAG in Grenzen gehalten werden. Wer dagegen Fahrgäste durch überhöhte Preise vergrault und so die Auslastung von Bussen und Bahnen senkt, bereitet die nächsten Kürzungen im VAG-Angebot vor und setzt so eine Spirale nach unten für den ÖPNV in Gang.
Eine so weitgehende Maßnahme wie eine 30%ige Fahrpreiserhöhung über drei Jahre hinweg hätte längere Zeit in der Öffentlichkeit, mit Umwelt- und Sozialverbänden diskutiert werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Hinter verschlossenen Türen haben Unternehmensberater, VAG-Vorstand und die Spitzen der CSU- und SPD-Fraktion alles festgelegt und es sich dann formal von der „großen Koalition“ im Stadtrat absegnen lassen – das gleiche Verfahren wie bei „Stuttgart 21“. Und wie dort hofft auch die Nürnberger Stadtspitze, dass die Fehlentscheidung nach einem kurzen öffentlichen Aufschrei „durch“ ist und von den Bürgerinnen und Bürgern murrend akzeptiert wird.
Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Nach dem Stadtratsbeschluss am 8. Juni hat die öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung erst begonnen. Am 22. Juli fand in der Nürnberger Innenstadt die erste, aber sicher nicht die letzte, Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung statt.
20 Millionen für den Flughafen? Kein Problem!Zur Begründung für die VAG-Fahrpreiserhöhung wird behauptet: es gibt keine Alternative dazu, weil das Geld fehlt. Daran ist sicher richtig, dass die Städte und Gemeinden durch falsche Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene chronisch unterfinanziert sind. Aber auch die Stadt Nürnberg kann ihre Prioritäten richtig oder falsch setzen. |