Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen liegt an den Steuererleichterungen für Unternehmer und Kapitalbesitzer und an der milliardenschweren Bankenrettung. Die Verursacher der Krise verzeichnen längst wieder Gewinne und die Kosten werden auf die Bürger_innen abgewälzt.

Diese Umverteilung muss gestoppt und Vermögende zur Kasse gezwungen werden. Forderungen sind u.a.: Anhebung des Spitzensteuersatzes; die Einführung einer Finanztransaktionssteuer; die Erhöhung der Erbschaftssteuer; die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer. Die Bankenzocker sind gesetzlich in die Grenzen zu weisen.

Um weitere Verarmung zu stoppen und den Niedriglohnsektor einzuschränken benötigen wir dringend einen Mindestlohn von 10 Euro.

Die Kommune hatte in den letzten Jahren in vielen Bereichen pauschal gekürzt, es gibt kaum mehr Spielräume für Einsparungen. Obwohl die Pauschalkürzung für das Haushaltsjahr 2012 weg fällt, sinken die freiwilligen Sozialleistungen um fast eine Million. Die freiwilligen Sozialleistungen machen aber das soziale Leben in der Stadt und in den Stadtteilen aus. Ebenso muss die soziale Daseinsfürsorge (Mobilität, bezahlbare Bildung und Betreuung, Gebühren) ausgebaut werden.

Im sozialen Bereich gab es gibt es große Einschränkungen, wie z.B.:

Schließung der kostenlosen Kinderbetreuung im Südpunkt; Erhöhung der Gebühren für Bäder, Museen und Tiergarten; das Mütterzentrum wickelt gerade ab; das Internationales Frauencafe hat (vorübergehend) geschlossen; Jugendtreff Ana hatte in den Schulferien geschlossen. Viele Einrichtungen haben seit Jahren die tarifliche Gehaltserhöhung und wichtige Investitionen nicht umsetzen können.

Für den Ausbau des sozialen Lebens in der Kommune!

Die Stadtratsgruppe der Linken Liste setzt sich bei den diesjährigen Etatberatungen für den Erhalt und Ausbau des sozialen und kulturellen Lebens in der Kommune ein. Gerade in den Bereich Frauen, Kinder, Migrantinnen genießen wir ein hohes Ansehen für unser Engagement.

Im Haushalt muss die Einnahmenseite gestärkt werden. Deshalb fordern wir:

* Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Hebesatzpunkte von 447 auf 462, wie es bereits Fürth und Erlangen beschlossen hat. Dies würde eine Mehreinnahme von ca. 15 Mio. € bringen.

* Keine Prestigeobjekte wie den Ausbau des Frankenschnellweges und der U 3 nach Gebersdorf und zum Nordwestring.

* Keine Finanzspritzen an die Messe und dem Flughafen.

Dies würde Millionen freisetzen, dafür fordern wir im Gegenzug:

* Keine Erhöhung der Grundsteuer. Diese wird auf die Mieter_innen umverlegt.

* Keine erneute Gebührenerhöhung (Eintrittspreise, Steuer- und Preissteigerungen).

* Keine weiteren Privatisierungen. Auch nicht in Form von PPP- oder CBL-Projekten.

Weiterhin fordern wir den Ausbau der sozialen Daseinsfürsorge und der freiwilligen sozialen Leistungen:

* Rücknahme der 30prozentigen Fahrpreiserhöhung

* Einführung eines Sozialtickets – Mobilität ist ein Grundrecht

* Mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau (1/3 mehr als im Entwurf vorgesehen)

* Bewilligung der beantragten Gelder für soziale Einrichtungen vor allem im Bereich der Frauen-, Kinder- und Migrantinnenarbeit. Schwerpunkt in unserer Arbeit ist die Wiedereröffnung des Internationalen Frauencafe.

In der dritten Stufe der Haushaltkonsolidierung sollen weitere 30 Millionen bis 2014 eingespart werden. Als Maßnahmen wurden bisher vorgeschlagen bzw. beschlossen: Fahrpreiserhöhung der VAG von 30 %; Erhöhung der Grundsteuer; Wegfall von zwei Referaten ab 2014.

Kämmerer Riedel schlägt den Bürger_innen eine „Vereinbarung“ vor, in der er die Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer will. Sein Angebot im Gegenzug hohe Investitionen in Schulen und Betreuung zu garantieren ist bewusste Täuschung.

Diese „Vereinbarung“ lehnen wir ab!

Schluss mit der Mauschelpolitik – Für wirklich demokratische Bürgerbeteiligung!

Die Anträge (CSU, SPD, ÖDP) zu einem angeblichen Bürgerhaushalt verdienen den Titel nicht.

Die Linke Liste fordert eine wirklich demokratische Einbeziehung aller Bürger_innen und nicht nur zum Haushalt. Dazu werden wir einen eigenen Antrag erarbeiten. Eine emanzipatorische Bürgerbeteiligung muss von unten nach oben strukturiert werden, die über alles mit bestimmen kann, also ebenso über die Ausgaben. Gerade Großprojekte sollten dabei, wie bei einem Bürgerbescheid, zur Abstimmung gestellt werden.